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Recht auf ein Arbeitszeugnis
Zwangsgeld, wenn kein Arbeitszeugnis
27
Apr

Kein Zeugnis: Arbeitgeber riskiert Zwangsgeld oder Zwangshaft

Stellt der Arbeitgeber kein Arbeitszeugnis aus, riskiert er die Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft, wenn der Mitarbeiter ein Zwangsvollstreckungsverfahren einleitet. Das gilt auch, wenn ein Zeugnis nicht die formellen und inhaltlichen Anforderungen erfüllt. 

Vor dem Arbeitsgericht hatten eine Mitarbeiterin und der Arbeitgeber per Vergleich vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beendet werden soll. Gleichzeitig sicherte der Arbeitgeber der ehemaligen Mitarbeiterin zu, ein „wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis“ auszustellen. Das hat der Arbeitgeber jedoch nicht gemacht. Die Arbeitnehmerin leitete daraufhin ein Zwangsvollstreckungsverfahren ein. Als dies nichts half, setzte das Arbeitsgericht gegen ihn auf Antrag der Arbeitnehmerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro und ersatzweise Zwangshaft fest. Der Arbeitgeber legte Beschwerde ein, angeblich sei das Zeugnis nicht zustellbar gewesen.

Androhung von Zwangsgeld oder Zwangshaft zeigte Wirkung

Die Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft hat offenbar etwas gebracht. Während des Beschwerdeverfahren erhielt die ehemalige Mitarbeiterin ein Arbeitszeugnis. Sowohl inhaltlich als auch formell ließ dies jedoch zu wünschen übrig. Doch sehen Sie selbst:

„Aktenzeichen 7 Ca 2005/16 oder 413/15T der Kanzlei L
Zeugnis
Fr. N H war bei uns als Gebäudereinigungskraft, speziell im Objekt A Arkaden, eingesetzt. Geschlechter bezogen war Frau H sehr beliebt. Ihre Aufgaben hat Frau H nach Anweisungen sehr bemüht erledigt. Die Anstrengungen Ihrer Tätigkeit hat Fr. H sehr regelmäßig mit Schöpferpausen bedacht und Ihre Arbeitszeiten nach Ihren Anforderungen ausgeführt.

Wir wünschen Fr. H für die Zukunft alles Gute.“

Arbeitszeugnis reine Provokation

Nicht nur, dass sich ein Aktenzeichen und der Hinweis auf eine Rechtsanwaltskanzlei in einem Zeugnis verbieten, das ganze Arbeitszeugnis ist eine reine Provokation. Dies empfanden auch die Richter des Arbeitsgerichtes so. Der Fall wurde zur endgültigen Entscheidung dem Kölner Landesarbeitsgericht vorgelegt. Die Kölner Richter schlossen sich der Meinung der Vorinstanz an und wiesen die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, ein Zwangsgeld zahlen oder ersatzweise eine Zwangshaft antreten zu müssen, als unbegründet zurück. Nach Auffassung des Gerichtes ist der Arbeitgeber seiner Pflicht, ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen, nicht nachgekommen.

Polemisches Zeugnis erfüllt nicht den Zeugnisanspruch

Ein derart polemisch verfasstes Arbeitszeugnis, das in einem grob unsachlichem und ironischem Stil verfasst sei, erfülle nicht die Mindestanforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Würde die Mitarbeiterin das Zeugnis in einem Bewerbungsverfahren vorlegen, würde sie sich lächerlich machen. So sei sie in der gleichen Situation, als wenn sie kein Zeugnis vorlegen könnte. Allein die Überschrift, der Name und die Tätigkeitsbeschreibung der Mitarbeiterin hätten etwas mit einem wohlwollenden Arbeitszeugnis gemein. Darüber hinaus diskreditierten die verwendeten Formulierungen – wie etwa der Hinweis auf die Schöpferpausen – die Arbeitnehmerin und verletzten sie in ihrem Persönlichkeitsrecht. Die zahlreichen Rechtschreibfehler im Arbeitszeugnis tun ihr Übriges.

LAG Köln, Beschluss vom 14.02.2017, Az.:12 Ta 17/17


Und wie können wir Sie unterstützen?

Was macht ein „gutes Zeugnis“ aus? Allein das „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“ ist es nicht, das steht steht schon einmal fest. Wenn Sie Bedenken haben, ob Ihr Arbeitszeugnis tatsächlich so gut ist, wie es sich anhört, dann lassen Sie es überprüfen. Wir machen für Sie den Zeugnis-Check. Hier prüfen wir für Sie, ob Ihr Arbeitgeber alle formalen Aspekte bedacht hat, ob alle erforderlichen Leistungs- und Verhaltenskriterien bewertet wurden, welche Noten sich hinter den Formulierungen verbergen und ob Widersprüche oder andere Unstimmigkeiten im Zeugnistext enthalten sind. Bei Bedarf können Sie uns auch mit einer Zeugnis-Überarbeitung oder einer Zeugnis-Erstellung beauftragen.

Foto: icedmocha/Fotolia

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