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Arbeitszeugnis bei Kündigung & Co
28
Okt
2016

Fristlose Kündigung wegen Drogen am Steuer?

fristlose Kündigung

Ob nun am Feierabend oder während der Arbeitszeit – gefährdet ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Crystal Meth, ist eine fristlose Kündigung laut BAG berechtigt.

Grundsätzlich gilt: Was der Mitarbeiter in seiner Freizeit macht, darf nicht als Kündigungsgrund herhalten. Privat ist privat. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Wirkt sich das private Verhalten auf das Arbeitsverhältnis aus oder stellt es den Arbeitgeber in einem schlechten Licht da, dann kann eine Kündigung in Betracht gezogen werden. Aber wie immer ist es der Einzelfall, der für sich betrachtet werden muss.

Fristlose Kündigung ohne tatsächliche Fahruntüchtigkeit?

In dem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht hatte ein Lkw-Fahrer am Sonntagabend in seinem privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin eingenommen. Am Montagmorgen geriet er in eine polizeiliche Kontrolle, wo sein Drogenkonsum festgestellt wurde.Die fristlose Kündigung folgte auf dem Fuße. Im Rahmen der Kündigungsschutzklage erklärte der Fahrer, dass keinerlei Anhaltspunkte für eine tatsächliche Fahruntüchtigkeit vorgelegen hätten. Die fristlose Kündigung sei daher nicht berechtigt gewesen wäre. Das Arbeitsgericht und LAG Nürnberg hielten die Kündigung ebenso für unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht war schließlich anderer Meinung.

Konkrete Verkehrsgefährdung unerheblich

Die fristlose Kündigung ist berechtigt, sagen die Erfurter Richter. Die Vorinstanz habe die Gefahren, die sich aus der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin typischerweise ergeben, nicht hinreichend gewürdigt. Dies gelte vor allem im Hinblick darauf, dass der Arbeitnehmer Berufskraftfahrer sei. Laut BAG kommt es nicht darauf an, ob die Fahrtüchtigkeit an dem Arbeitstag konkret beeinträchtigt gewesen sei und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bestanden habe (BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 AZR 471/15).

Darf das im Arbeitszeugnis stehen?

Grundsätzlich gilt: Einmalige Verfehlungen, die zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, dürfen nicht im Arbeitszeugnis erwähnt werden, wenn der Mitarbeiter sonst ohne Beanstandungen gearbeitet hat. Auf der anderen Seite wird es wohl jeder verstehen, wenn die Zuverlässigkeit nicht zu den bescheinigten Eigenschaften des  Mitarbeiters gehört. Wieder einmal eine Situation, in der Wahrheit gegen Wohlwollen abgewogen werden muss.

Achtung

Die Rechtsprechung sieht übrigens den Wahrheitsgrundsatz als vorrangig an „Ein Zeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein“ – zuletzt BAG, Urteil vom 18.11.2014, Az.: 9 AZR 584/13).

Und wie können wir Sie unterstützen?

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