zuletzt geprüft und überarbeitet:
28. April 2026
Lesedauer: 2 Minuten
Das Arbeitszeugnis muss mit einem ordnungsgemäßen Briefkopf ausgestaltet sein, aus dem der Name und die Anschrift des Unternehmens erkennbar sind. Sonst ist der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis nicht erfüllt (LAG Hamm, Beschluss vom 19.02.2026, Az.: 9 Ta 319/25 )
Der Beschluss auf einen Blick
Ein Arbeitszeugnis muss die im Geschäftsleben üblichen Formanforderungen erfüllen, sonst ist der Zeugnisanspruch rechtlich nicht erfüllt. Mindestvoraussetzung ist ein ordnungsgemäßer Briefkopf mit Name und Anschrift des Ausstellers.
Darum ging es vor Gericht
In einem gerichtlichen Vergleich haben sich die Parteien geeinigt, dass die ehemalige Mitarbeiterin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit der Leistungs- und Führungsbeurteilung „sehr gut“ erhalten soll und dazu einen eigenen Vorschlag einreichen darf. Das Zeugnis, das der Arbeitgeber schließlich übersandte, entsprach inhaltlich dem Eigenentwurf der Mitarbeiterin, war allerdings weder auf dem üblichen Firmenbriefbogen noch mit Briefkopf ausgestellt. Die Arbeitnehmerin ließ sich die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs erteilen und stellte Antrag auf Zwangsgeld. Das Arbeitsgericht Dortmund setzte 1.000 € fest, ersatzweise für je 500 € einen Tag Zwangshaft. Der Arbeitgeber legte dagegen Beschwerde ein.
So hat das Gericht entschieden
Das LAG Hamm bestätigte den Zwangsgeldbeschluss auf ganzer Linie. Es stellte klar, dass ein Arbeitszeugnis in formaler Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen muss. Fehlt ein ordnungsgemäßer Briefkopf im Arbeitszeugnis mit Name und Anschrift des Ausstellers, ist die Zeugnispflicht nicht erfüllt. Verwendet der Arbeitgeber im Geschäftsverkehr Firmenpapier, muss er es zwingend auch für das Arbeitszeugnis nutzen. Damit schreibt das LAG Hamm die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts konsequent fort (BAG, 03.03.1993, Az.: 5 AZR 182/92 ).
Interessant: Der Arbeitgeber hatte vorgetragen, er habe das Arbeitszeugnis nach dem Vorschlag der ehemaligen Mitarbeiterin sowie auf Geschäftspapier erteilt. Das konnte er aber nicht beweisen, obwohl er hinsichtlich der Erfüllung des Zeugnisanspruchs die Beweispflicht hatte.
Achtung
Das Zwangsgeld nach § 888 ZPO ist ein Beugemittel. Es soll den Arbeitgeber zur Erfüllung zwingen, nicht den Arbeitnehmer entschädigen. Das Geld fließt also in die Staatskasse, nicht an den Arbeitnehmer persönlich. Wer wegen eines fehlerhaften oder verspäteten Zeugnisses Schadenersatz geltend machen will, muss das gesondert und auf einem anderen Weg tun. Geschäftspapier: Der richtige Briefbogen für das Arbeitszeugnis .
Das bedeutet der Beschluss für die Praxis
Für Arbeitnehmer
Ein Arbeitszeugnis ohne Briefkopf gilt als nicht erteilt. Der Zeugnisanspruch besteht weiter, auch wenn der Arbeitgeber das anders sieht.
In einem gerichtlichen Vergleich sollte unbedingt vereinbart werden, dass das Zeugnis auf dem üblichen Geschäftsbogen ausgestellt wird, um spätere Streitigkeiten zu verhindern.
Um ein Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten, benötigen Sie zunächst die vollstreckbare Ausfertigung Ihres Vergleichs, die Sie aktiv beim Gericht beantragen müssen .
Dokumentieren Sie schriftlich, wann Sie das „Zeugnis“ erhalten haben. Oft reicht ein kurzes Schreiben an den Arbeitgeber, bevor Sie den formellen Antrag stellen, das spart Zeit und Aufwand.
Für Arbeitgeber
Durch die äußere Form darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Aussteller distanziere sich vom Wortlaut seiner eigenen Erklärungen. Ein Zeugnis auf neutralem Papier ohne Briefkopf tut genau das.
Verwenden Sie im Geschäftsverkehr Firmenbriefpapier, ist die Sache eindeutig: Das Arbeitszeugnis muss darauf ausgestellt werden.
Ein korrekter Briefbogen ist deutlich günstiger als Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft.
Stellen Sie das Zeugnis nachweisbar zu, im Streitfall liegt die Beweislast bei Ihnen.
Meine Einschätzung
Dieser Beschluss überrascht jetzt nicht. Die Rechtsprechung ist insofern eindeutig – und sie macht auch Sinn. Es könnte sich sonst jeder ein paar nette Formulierungen auf ein weißes Blatt Papier schreiben und mit einer Unterschrift versehen. Jeder Unternehmer sollte schon ein eigenes Interesse daran haben, wie er sein Unternehmen im Rechtsverkehr präsentiert. Und hierzu gehören auch Arbeitszeugnisse.
In der Praxis betrifft das vor allem sehr kleine Unternehmen ohne einheitliches Geschäftspapier oder ohne klare interne Zuständigkeit für die Zeugniserstellung. Für HR-Abteilungen sollte das längst Routine sein.
Und wie können wir Sie unterstützen?
Haben Sie das Gefühl, dass mit Ihrem Arbeitszeugnis in Sachen Form etwas nicht stimmt? Prüfen Sie gleich Ihr Arbeitszeugnis auf Formmängel mit unserem interaktiven kostenlosen Selbstcheck als ersten Schritt.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Rechtsstand: April 2026. Änderungen der Rechtslage vorbehalten.
