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Streit um das Arbeitszeugnis
19
Nov
2014

Arbeitszeugnis: Befriedigend ist gut genug! (#Urteil)

Zeugnisnote „befriedigend“

Wer seine Leistungen im Arbeitszeugnis besser als durchschnittlich (also Note „drei“) bewertet haben will, muss gute Gründe vorlegen, warum er eine bessere Beurteilung verdient. Auch dann, wenn in der Branche oder im Arbeitsumfeld sonst nur sehr gute und gute Arbeitszeugnisse üblich sind. Mit dem Urteil ist das BAG seiner Rechtsprechung treu geblieben.

Frau Müller hat ihre Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt. Oder: Frau Müller hat ihre Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt. Der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen ist so klein wie bedeutungsvoll. Das kleine Wörtchen stets – oder immer, zu jeder Zeit – macht in diesem Fall einen ganzen Notensprung auf der Zufriedenheitsskala aus.

  • stets zu unserer vollsten Zufriedenheit =  sehr gute Leistung
  • stets zu unserer vollen Zufriedenheit = gute Leistung
  • zu unserer vollen Zufriedenheit =  befriedigende Leistung

Leistung nur befriedigend

Und um dieses Wörtchen „stets“ im Arbeitszeugnis kämpfte eine Bürofachkraft nun vor dem höchsten Arbeitsgericht. Sie hatte nach einem Jahr Arbeit am Empfang einer Zahnarztpraxis ein Arbeitszeugnis erhalten, das ihr eine befriedigende Leistung bescheinigte. Die Vorinstanzen (zuletzt LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2013, Az. 18 Sa 2133/12) hatten der Mitarbeiterin Recht gegeben, da der Arbeitgeber – die Zahnarztpraxis – im Verfahren nicht erklärt habe, dass die geforderte „gute“  Beurteilung nicht zutreffend sei.

90 % aller Arbeitszeugnisse sind „gut“ oder „sehr gut“ 

Die Erfurter Richter blieben jedoch ihrer bisherigen Meinung treu. Danach gilt die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala und damit als Ausgangspunkt. Möchte der Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis eine bessere Beurteilung als „befriedigend“, muss er erklären, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte zuvor noch argumentiert, dass ein Arbeitszeugnis mit der Gesamtbeurteilung „befriedigend“ nach heutigen Maßstäben keine durchschnittliche Leistung mehr beschreibe. Es berief sich dabei auf aktuelle Studien, wonach 90 % aller untersuchten Arbeitszeugnisse gute und sehr gute Leistungen bescheinigen sollen.

Arbeitszeugnis: Auf die Wahrheit kommt es an

Das BAG ist jedoch in seinem Urteil ganz deutlich: Für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast kommt es nicht darauf an, welche Noten in der Praxis am häufigsten vergeben werden. Darüber hinaus sei man sich bei den Studien auch nicht sicher, ob nicht auch sogenannte „Gefälligkeitszeugnisse“ berücksichtigt worden. Schließlich richte sich der  Zeugnisanspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO nur auf ein Zeugnis mit einem entsprechenden Wahrheitsgehalt. Erst in zweiter Linie – im Rahmen der Wahrheit – müsse das Zeugnis wohlwollend sein.

Das BAG hat die Angelegenheit jetzt zurück an das LAG Berlin-Brandenburg geschickt. Die Richter dort müssen jetzt prüfen, ob die Leistung der Bürofachkraft eine gute Beurteilung rechtfertigt. Und ob der Zahnarzt dem etwas entgegen zu setzen hat.


Achtung

Die zusammenfassende Leistungsbeurteilung – (stets) zu unserer vollen Zufriedenheit – ist die eine Sache. Wenn der restliche Text des Zeugnisses damit nicht im Einklang steht, hat man nichts gewonnen. Achten Sie dabei stets darauf, dass zwischen zusammenfassender Leistungsbeurteilung und den einzelnen Leistungskriterien in der Beurteilung kein Widerspruch besteht. Lassen Sie das Zeugnis, wenn Sie Zweifel haben, besser überprüfen. Zum Beispiel hier: Zeugnis-Check.

BAG, Urteil vom 18.11.2014, Az.: 9 AZR 584/13

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