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Recht auf ein Arbeitszeugnis
6
Mai
2019

Zeugnis trotz Kündigungsschutzklage einfordern! (#Urteil)

Das Wort Arbeitszeugnis geschrieben auf zwei Puzzleteilen

Mit Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses haben Sie einen Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Das sollten Sie rechtzeitig einfordern. Auch dann, wenn Sie Kündigungsschutzklage erhoben haben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Anspruch verfällt. 

Der Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis kann nämlich aufgrund (tarif-)vertraglicher Ausschlussfristen verfallen, wie das LAG Rheinland-Pfalz kürzlich entschieden hat. Im Entscheidungsfall war der Arbeitnehmer zunächst seit Oktober 2005 als Teilzeitbeschäftigter und  ab Juni 2006 als Gemeindemitarbeiter in Vollzeit angestellt. Sein Dienstherr kündigte ihm ordentlich zum 31. Dezember 2016. Gegen die Kündigung legte der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage ein. Ohne Erfolg!

Zeugnis trotz Kündigungsschutzklage?

Nach Beendigung des erfolglosen Kündigungsschutzverfahrens bat der Gemeindemitarbeiter im Dezember 2017 seinen früheren Dienstherren um ein wohlwollendes und qualifiziertes Arbeitszeugnis. Diese Bitte wurde abgelehnt, da die tarifvertragliche Ausschlussfrist nicht beachtet wurde. Aber solange das Kündigungsschutzverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei, habe er kein Zeugnis einfordern können, glaubte der Mitarbeiter und legte Klage ein.  Er war der Meinung, die Ausschlussfrist gelte hier nicht.

Ausschlussfrist gilt auch bei Kündigungsschutzklagen

Das LAG Rheinland-Pfalz sah die Sache anders: Laut § 37 Abs.1, S.1 TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) „verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden.“ Und zu diesen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gehöre auch der Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, so die Richter. Als der ehemalige Mitarbeiter also im Dezember 2017 (ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses) erstmalig ein Arbeitszeugnis einforderte, sei der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis bereits verfallen gewesen. Er hätte das Zeugnis trotz Kündigungsschutzklage anfordern müssen.

Zeugnisanspruch hängt nicht von Erfolg der Kündigungsschutzklage ab

Der Arbeitgeber muss das Arbeitszeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilen. Dies gelte auch dann, wenn die Parteien in einem Kündigungsschutzprozess über die Rechtmäßigkeit der Kündigung streiten. Der Arbeitnehmer muss sich nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses mit einem Zwischenzeugnis begnügen. Schließlich hänge der Zeugnisanspruch nicht vom Erfolg einer Kündigungsschutzklage ab, sondern setze die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 2018, Az.: 7 Sa 208/18


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Bildquelle: Coloures-Pic/Adobe Stock